Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der günter ballbach messzeuge GmbH & Co. KG 72213 Altensteig

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Günter Ballbach Messzeuge GmbH und Co. KG, Auf der Härte 9 -11, 72213 Altensteig, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetseite www.messmittel-shop.de des Anbieters geschlossen werden, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters wirksam.

(2) Der Anbieter bietet seine Waren und Dienstleistungen nur zum Kauf an, soweit der Kunde eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist sowie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) und soweit er kein Endverbraucher ist bzw. als Endverbraucher die Ware in seiner selbständigen beruflichen, gewerblichen oder in seiner behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwendet.
Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren (einschließlich Download-Produkten) und/oder die Erbringung von Dienstleistungen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware bzw. der angebotenen Dienstleistung finden sich in der Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

§ 3 Nutzungslizenz bei Download-Produkten

(1) Die angebotenen Download-Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält zu jedem beim Anbieter erworbenen Download-Produkt eine einfache Nutzungslizenz, soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung auf der Internetseite nichts anderes angegeben ist.

(2) Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Download-Produkts für den persönlichen Gebrauch des Kunden auf dessen Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken.
Jede weitere Kopie ist dem Kunden untersagt. Es ist dem Kunden ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Waren- und Dienstleistungsangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Vertragsangebot des Kunden).

Der Kunde kann sein Vertragsangebot telefonisch, per Email, per Fax, schriftlich oder über das Online - Warenkorbsystem abgeben.

Beim Kauf über das Online - Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigten Waren und Dienstleistungen im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Zur Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.
Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(2) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung), oder durch Bereitstellung der Download-Produkte zum Download. Sollte der Kunde innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben oder sollte in dieser Zeit keine Bereitstellung des Downloads erfolgt sein, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3) Auf Anfrage erstellt der Anbieter dem Kunden ein individuelles Angebot, das dem Kunden in Textform zugesandt wird und an das sich der Anbieter 5 Tage gebunden hält. Der Kunde nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Die Versandkosten werden gesondert nach Aufwand berechnet. Nähere Einzelheiten finden sich unter der Schaltfläche „Versandkosten“.

Soweit die Waren per Download geliefert werden, fallen keine Versandkosten an.
Download-Produkte kann der Kunde in seinem Kundenaccount herunterladen. Die Bereitstellung zum Download erfolgt innerhalb von 1 bis 2 Tagen nach Bestellung (bei vereinbarter Vorauszahlung nach Zahlungseingang).
Über die Bereitstellung wird der Kunde auch per E-Mail informiert.

(3) Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.

(4) Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:

• Vorkasse per Überweisung,
• Zahlung per Rechnung.

Vom Anbieter gelegte Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig, soweit auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist. Bei Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen fällig.
Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

(5) Bonitätsprüfung
Sofern der Anbieter in Vorleistung tritt, z.B. bei Zahlung auf Rechnung, ermächtigt der Kunde den Anbieter, seine Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an die Creditsafe Deutschland GmbH, Charlottenstraße 68 – 71, 10117 Berlin weiterzugeben. Der Anbieter behält sich das Recht vor, dem Kunden im Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart auf Rechnung zu verweigern.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist in der Artikelbeschreibung und der Auftragsbestätigung angegeben.
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden.
Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten beim Anbieter.

(2) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(3) Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sofern der Kunde es wünscht, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten vom Kunden zu übernehmen sind.

(4) Teillieferungen sind zulässig und können vom Anbieter selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern der Kunde hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet wird.

§ 7 Leistungserbringung bei Dienstleistungen

(1) Soweit Dienstleistungen Vertragsgegenstand sind, schuldet der Anbieter die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringt der Anbieter nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

(2) Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dem Anbieter zur Leistungserbringung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen. Insbesondere hat der Kunde bei Dienstleistungen an Sachen des Kunden die betreffende Sache dem Anbieter zur Verfügung zu stellen.

(3) Bei Dienstleistungen an Sachen des Kunden trägt der Kunde die Kosten für die Übersendung der Sache an den Anbieter.

(4) Die voraussichtliche Frist zur Leistungserbringung ist in der Leistungsbeschreibung und der Auftragsbestätigung angegeben.
Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden.
Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Leistungserbringung erst nach Eingang des vollständigen Entgeltes beim Anbieter. Bei Dienstleistungen an Sachen des Kunden erfolgt die Leistungserbringung einschließlich Aufgabe der Sache zum Versand an den Kunden zusätzlich erst nach Zugang der vom Kunden übersandten Sache.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(2) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(4) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters.
g ü n t e r b a l l b a c h
messzeuge GmbH & Co. KG

Altensteig, Januar, 2013
Registergericht :Stuttgart HRA 341104
Persönlich haftende Gesellschafterin: günter ballbach Verwaltungs GmbH.
Registergericht Stuttgart HRB 34095
Geschäftsführer: Andreas Graef.